(bild.de) - Aber: In der Union regt sich Unmut gegen den Bundespräsidenten
Bundespräsident Christian Wulff wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch neue Fragen im Zusammenhang mit seiner Kredit- und Medienaffäre beantworten.
Merkel sagte bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, Wulff habe in den vergangenen Tagen und Wochen auf viele Fragen eine Antwort gegeben.
„Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genau so beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“
Angela Merkel „Ich schätze die Arbeit des Bundespräsidenten“
Quelle: Reuters
In der Union gibt es allerdings Unmut über das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff, weil er die Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre nun, anders als zugesagt, doch nicht veröffentlichen lassen will.
Eine Twitter-Nachricht des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sorgt jetzt für Wirbel.
Kurz nach Mitternacht am Mittwoch sendete Altmaier die Meldung:
„Ich mach mich jetzt vom Acker. Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/ Antworten ins Netz stellt.“
Altmaiers Büro bestätigte inzwischen gegenüber BILD.de die Echtheit der Twitter-Nachricht.
Geht jetzt die Spitze der Unionsfraktion auf Distanz zum Bundespräsidenten?
Bisher hatte Altmaier, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, zu den wenigen öffentlichen Verteidigern von Christian Wulff in der Kredit-Affäre innerhalb der Union gezählt.
Auch im „Hamburger Abendblatt“ übte der CDU-Politiker nun Kritik an der schleppenden Aufklärung der Affäre durch Wulff und seine Anwälte:
„Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat”, sagte Altmaier der Zeitung.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-„Morgenmagazin”: „Es würde mich wundern, wenn der Bundespräsident seinen Anwalt nicht entbunden hätte von der Pflicht zur Verschwiegenheit.”
Anders als von Wulff versprochen, hatten dessen Anwälte keine Dokumentation der 400 Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt veröffentlicht, sondern nur eine sechsseitige Zusammenfassung. Anwalt Gernot Lehr berief sich im Berliner „Tagesspiegel” auf die „anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht”.
In seinem TV-Interview vergangene Woche hatte Wulff gesagt: „Morgen Früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen.” Und: „Ich geb Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten.” Tatsächlich legten Wulffs Anwälte bislang nur eine sechsseitige Zusammenfassung vor.
LAMMERT WILL NICHT BUNDESPRÄSIDENT WERDEN
Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht das Amt des Staatsoberhauptes in Mitleidenschaft gezogen.
Die wochenlange Auseinandersetzung habe „nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt”, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Stern”. Eigene Ambitionen auf das höchste Amt im Staat verneinte Lammert. Er habe schon 2009 nicht Bundespräsident werden wollen, sagte der Bundestagspräsident.
Lammert fügte hinzu: „Ich will es auch jetzt nicht, und bin froh, dass sich die Frage gar nicht stellt.”
UMFRAGE: AFFÄRE SCHADET UNION NICHT
Die Union hat trotz der anhaltenden Kritik an Bundespräsident Wulff im Ansehen der Wähler leicht zugelegt.
In dem heute veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend” kletterten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 36 Prozent, ihren besten Wert in der Umfrage seit Mitte November 2011.
Dass sich die Wulff-Affäre nicht auf die Werte der Union auswirkt, begründete Forsa-Chef Manfred Güllner damit, dass die Menschen den Bundespräsidenten als überparteiliche Figur „verinnerlicht” hätten.
Auch das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe durch die Affäre nicht gelitten, sagte er dem Magazin „Stern”. „Die Menschen machen Merkel keine Vorwürfe. Sie beurteilen rein das Verhalten des Präsidenten.”
0 σχόλια:
Δημοσίευση σχολίου